Pressemitteilungen

Das Studentenwerk hat (leider noch inoffiziell) seinen Namen in Studierendenwerk geändert! 🎉
Ein großes Dankeschön geht dabei an unsere Vertreter*innen, welche sich im Stiftungsrat und Vorstand des Studierendenwerkes für diesen Fortschritt maßgeblich eingesetzt haben.
Wir freuen uns sehr, dass durch dieses Engagement an der Uni Göttingen auch jetzt schon dafür gesorgt wird diese Änderung sichtbar zu machen!😻

Seit 1993 setzt sich die ADF für gute und verantwortungsvolle Hochschulpolitik an der Georg-August Universität Göttingen ein. Mit den Jahren ist sie die größte Gruppe im Studierendenparlament geworden. Zurzeit stellten wir eine*n der zwei studentischen Senator*innen und sind in allen Gremien mit studentischer Beteiligung für die Studierenden aktiv.

Unsere Arbeit war und ist dabei immer geprägt durch Inhalte. Gerade deshalb hat die vermehrt aufgetauchte Assoziation mit der AfD uns dazu bewogen unseren Namen zu ändern. Aus der „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder“ (ADF) wird schlicht die „Gemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder“ (GDF). Wir sind nicht die Jugendorganisation oder Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland und wollen uns mit dieser Namensänderung auch explizit vom rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft abgrenzen.

Wir freuen uns auch zukünftig unsere gute, parteipolitisch unabhängige Arbeit ganz im Sinne der GDF!!!

Nach Monaten des Schweigens und der Ungewissheit gibt es heute endlich Neuigkeiten zum Kann-Semester.

Die letzten Infos zu dem Thema stammen aus dem September, als im Wissenschaftsausschuss des Landtags Niedersachsen der Beschluss gefällt wurde, das vergangene Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen. Der Antrag wurde schon Ende April von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingereicht und später an den Ausschuss überwiesen. Nach mehreren Beratungen und einem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU konnte man sich schließlich darauf einigen, einen entsprechenden Paragrafen in die ohnehin bevorstehende Novelle (also Neuausarbeitung) des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) mit einzufügen.

Mittlerweile soll die Novelle an die Universitäten und Hochschulen zur Stellungnahme verschickt worden sein und heute sind einige Details zur Regelung bekannt geworden. So soll es Studierenden, welche während "Corona-Zeiten" eingeschrieben waren, möglich sein, ihre Regelstudienzeit einmalig um ein Semester zu verlängern. Dies würde dann nicht nur für alle Studierenden gelten, welche bereits im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren, sondern auch für spätere Kohorten.

Noch ist unklar, wann die Novelle tatsächlich im Landtag beschlossen und verabschiedet werden kann, aber die wichtigsten Schritte Richtung Kann-Semester sollten nun getätigt worden sein.

Wir freuen uns, dass unsere Forderung endlich auf Gehör getroffen hat und verweisen weiterhin auch auf die Studierenden, die durch die Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind. Hier hilft eine verlängerte Regelstudienzeit nur bedingt, sondern es bedarf Überbrückungshilfen oder eine Ausweitung des BAföGs.

Wir halten euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden und hoffen, dass es bald noch mehr offizielle Infos zu den getroffenen Maßnahmen gibt.

Quellen:

Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Landtag Niedersachsen (https://www.landtag-niedersachsen.de/service/besucherinnen-und-besucher/veranstaltungen/termin/afwuk-1330-21-09-2020/ )

CDU-Fraktion, Landtag Niedersachsen (https://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/hillmer-mit-verlaengerter-regelstudienzeit-studierende-entlasten/)

Eva Viehoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), MdL Niedersachsen (https://www.instagram.com/p/CFZwVjIC0eD/ )

2011 fanden an der Universität Jena die ersten Uniwahlen über eine digitale Plattform statt. Seitdem haben sich Online-Wahlen an mehr und mehr Hochschulen gegenüber der Papiervariante durchgesetzt.

Auch bei uns an der Universität wird seit ca. zwei Jahren die Einführung der Online-Wahlen diskutiert. Wir möchten mit euch daher die Argumente auf beiden Seiten durchgehen und am Ende erklären, warum um eine Online-Wahl im Januar 2021 aus unserer Sicht kein Weg drum herumführt und welche Hürden vorher noch genommen werden müssen.

1.) Unsicherer?

Einer der ersten Gedanken, den viele bei dem Thema haben, gilt vermutlich dem Schutz vor Hacker-Angriffen und Missbrauch. Das ist auch völlig verständlich. Unsere Universität war in den vergangenen Jahren nicht gerade ein Leuchtturm der digitalen Expertise. 2012 unterbroch die GWDG die Stromzufuhr der Server und versetzte so die Daten aller Studierender um drei Monate zurück. Jahre danach soll es noch Praxis gewesen sein, die Passwörter der Studierenden im Klartext auf den Servern zu speichern. Und 2017 schaffte es schließlich eine Hochschulgruppe, massenhaft studentische E-Mail-Adressen zu sammeln und via Verteiler Wahlbewerbung in eigener Sache zu betreiben.

Dennoch hat sich in den letzten Jahren viel getan und spätestens durch Covid-19 und das digitale Sommersemester hat man den Rechenzentren die Mittel und Expertise bereitgestellt, um zuverlässig zu funktionieren.

Außerdem läuft der Großteil des Wahlprozesses gar nicht über die Uni-IT sondern über den externen Anbieter Polyas. Dieser stellt das System bereits für viele andere Hochschulen bereit und ist als einziger Anbieter in Deutschland vom Bundesministerium für Sicherheit und Informationstechnik zertifiziert (Link). Selbst wenn es Personen gäbe, die solch ein Können im IT-Bereich mitbrächen, wären wohl kaum die Hochschulwahlen der Georgia Augusta das erste Ziel, sondern vielleicht eher der Server des Bundestags oder das Online-Banking der Sparkassen. 

2.) Unruhiger?

Mit einem Smartphone kann man auch viele andere schöne Dinge tun. Zum Beispiel in der Vorlesung sitzen, Instagram durchscrollen und den besten Freund fragen, wie sein Tinder-Date verlief. In all der Freude poppt plötzliche eine Mail der Universität auf und fordert einen auf, doch mal sein Kreuz zu machen. Was also tun? Portal öffnen, schnell Kreuz machen, Liste 1 Person 1, dazu noch die vier Urabstimmung abwechselnd mit “JA” und “NEIN” beantworten und dann schnell wieder in den Chat wechseln.

Ja, das könnte so passieren. Nicht alle Wählenden investieren die Zeit in ihre Wahlentscheidung, wie sie vielleicht aus Sicht der Politikwissenschaft wünschenswert wäre. Aber genauso wünschenswert ist auch eine Wahlbeteiligung von 100%, eine unabhängige Medienberichterstattung oder ein großer öffentlicher Diskurs und auch das können die aktuellen Wahlen nicht bieten. Ist unsere Wahl deswegen nichtig? Nein, sie spiegelt aber in gewissem Umfang all die Macken wider, die auch in der Studierendenschaft vorherrschen.

Wie und ob man überhaupt wählen möchte, sollte jedem/r selbst überlassen sein. Gute Gründe dafür liefern die Hochschulgruppen das ganze Jahr über.

Um eine überhastete oder gedrängte Wahl komplett auszuschließen, wäre es außerdem wünschenswert, wenn man im Onlinesystem noch nachträglich seine Stimme ändern konnte. Die Möglichkeit dazu wurde Studivertretern in einigen Gesprächen auch schon versprochen. In der aktuellen Testversion von Polyas war sie allerdings noch nicht enthalten.

3.) Unübersichtlicher?

“DIN A2 Stimmzettel auf einem 5 Zoll Bildschirm. Wie soll das denn funktionieren?” Auch dieses Bedenken hört man häufiger, wenn es um digitale Wahlen geht. Eine kluge Darstellung ist die Lösung. Das Interface, welches die Testwähler im Juli ausprobieren konnten, orientierte sich noch stark an einem normalen Stimmzettel. Ausklappbare Wahllisten oder eine Suchfunktion gab es noch nicht. Dies soll bis zur finalen Wahl allerdings noch kommen und könnte es vielen erleichtern, die Kandidatin oder den Kandidaten der Wahl schneller zu finden.

Denn wenn man ganz ehrlich ist: So richtig übersichtlich sind 600 Namen auf einem Zettel aktuell auch nicht.

Okay, aber was spricht denn dafür?

1.) Pandemiesicher 

Auch hier mit dem offensichtlichsten Argument angefangen. Das Infektionsgeschehen durch Covid-19 ist sehr dynamisch und niemand weiß bisher, wie es im Januar 2021 aussehen wird. So wichtig die Wahlen für die Vertretung der Studierenden auch sind, so lohnt es sich auch nicht, die Gesundheit eines einzelnen Studierenden zu gefährden, wenn es andere Lösungen gibt.

Auch die Möglichkeit der massenhaften Briefwahl ist nicht realistisch. Weder sind alle Adressen der Studierenden aktuell, noch könnte die Abteilung, welche für die jetzigen Wahlen zuständig ist, überhaupt diesen Aufwand leisten. Bisher werden für die ca. 100 Briefwählenden die 7-9 Stimmzettel noch per Hand rausgesucht und eingetütet. Dies ist für 30.000 Studierende und 5.000 Mitarbeitende kaum umsetzbar und würde zudem die Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsstrategie der Universität ad absurdum führen.

2.) Barrierefrei

Eine Wahl muss sich in Deutschland an die fünf Wahlgrundsätze halten. Einer davon lautet “Allgemein” und soll sicherstellen, dass niemand von der Wahl ausgeschlossen ist. Dennoch können auch unsere aktuellen Wahlen diesen nicht vollumfänglich erfüllen. So gibt es sowohl Studierende, welche aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, im Wahllokal zu wählen oder sich dauerhaft nicht in Göttingen aufhalten.

Hier verschafft die Onlinewahl etwas Abhilfe, da sie den Wahlvorgang vereinfacht und flexibilisiert. Niemand wäre mehr gezwungen, in der Zeit von 10-17 Uhr wählen zu gehen, sondern könnte es machen, sobald es einem passt.

Darüber hinaus wäre auch eine Wahl in Englisch oder einer anderen Sprache möglich. Vor allem im Hinblick auf die enorm geringe Wahlbeteiligung unter ausländischen Studierenden erscheint dies notwendig und sehr sinnvoll.

3.) Komfortabel

Wer mal als Helfer oder Wahlhelferin im Wahllokal tätig war, weiß, wie groß der logistische und personale Aufwand hinter einer Wahl ist. Mit einer dreitätigen Wahl und 14 verschiedenen Wahllokalen machen wir es uns auch nicht leicht. Allein die entgangene Arbeitszeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Professoren errechnet die Universität auf 35.000€. Aber das ist nun mal der Preis der Demokratie, oder?

Nicht unbedingt. Was, wenn es leichter ginge? Was, wenn die Wahllokale auch vier Tage rund um die Uhr geöffnet sein könnten? Was, wenn es tausende bunte Zettel an bedrucktem Papier gar nicht bräuchte? Was, wenn sich die Fehler durch Wahlhelfende minimieren oder so sogar ganz ausschließen ließen?

Das wäre doch vielleicht erstrebenswert.

Fazit

Online-Wahlen waren schon vor Corona eine attraktive Alternative. Über 20 Hochschulen in Deutschland hatten sie deshalb bereits eingeführt. Sie erleichtern vielen Studierenden das Abstimmen und sorgten an einigen Hochschulen zu einer steigenden Wahlbeteiligung.

Durch Corona waren wir nun alle gezwungen, unser alltägliches Leben zu ändern. Veranstaltungen fanden dieses Semester ausschließlich digital bzw. virtuell statt und selbst einige Klausuren wurden zuhause am eigenen PC geschrieben. Warum die Hochschulwahlen im Januar jetzt noch physisch stattfinden sollten, ist daher fast schon unverständlich. Das System mag zwar noch nicht perfekt sein und gerade die Frage der fairen Darstellung der Wahllisten ist noch nicht geklärt, gegenüber einer Urnenwahl überwiegen aber die Chancen.

Wir werden uns deshalb in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments für eine Einführung aussprechen und hoffen, dass wir auch die anderen Fraktion dazu überzeugen können.

Schon am 2. April hatten wir uns dem offenen Brief vieler Dozierender angeschlossen, um das Sommersemester als sogenanntes "Kann-Semester" zu werten und die Regelstudienzeit einmalig auszusetzen.

Jetzt neigt sich das Semester langsam dem Ende und noch immer gibt es keine Entscheidung der Landesregierung. Was ist in der Zwischenzeit passiert, woran liegt es und was können wir nun noch tun?

Aller Anfang ist schwer

Nachdem wir uns öffentlich positioniert hatten, wandten wir uns in der AG Studium und Lehre direkt an Vizepräsidentin Prof. Bührmann und Präsident Prof. Jahn. Zusammen mit der Rot-Grünen-Senatsliste sowie dem AStA entstand ein Forderungspapier, welches die Umsetzung an unserer Universität auf den Weg bringen sollte. Über die Frage der Dringlichkeit war man sich aber uneins. Wir forderten so schnell wie möglich Klarheit und Planbarkeit, konnten uns aber gegen die restlichen AG Mitglieder nicht durchsetzen, die den Start des digitalen Semesters abwarten wollten.

Rückenwind gab es aber plötzlich von ungewöhnlicher Stelle: Am 8. April tagte die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK), um über den Umgang mit Covid-19 zu beraten. Die Konferenz ist ein Treffen aller Präsidentinnen und Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen und Universitäten. In der veröffentlichten Pressemitteilung sprach sich die LHK klar dafür aus, Nachteile für Studierende unbedingt zu vermeiden und die Regelstudienzeit (und damit auch das BAföG) einmalig um ein Semester zu verlängern. 

NRW zieht vor, doch wer folgt?

In den folgenden Wochen wuchsen die Reihen der Unterstützer des Kann-Semesters und es folgten erste Beschlüsse aus anderen Bundesländern. Beginnend am 19. April erklärte das Land Nordrhein-Westfalen die pauschale Verlängerung für alle Studierende um ein Semester. Kurz darauf folgten auch die Bundesländer Hessen und Bayern mit eigenen Regeln. In Fällen, wo sich das Bundesland nicht pauschal äußerte beschlossen teilweise auch einzelne Standorte (u.a. TU Dresden) auf Antrag das aktuelle Semester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen. 

Nur in Niedersachsen kam nicht mehr bei rum, außer dass Wissenschaftsminister Björn Thümler in einer Telefonkonferenz von einem "besonderen Semester" sprach.

Alles neu macht der Mai?

Die öffentliche Diskussion drehte sich nun bereits darum, wie man die durch die Corona Pandemie angerichteten Schäden so gering wie mögliche halten kann. Viele Bereiche des täglichen Lebens wurden hierbei auch bedacht oder warben um die Unterstützung der Politik. Universitäten und Studierende wurden allerdings erstaunlich selten erwähnt. 

Das es aber immer noch an vielen Ecken haperte und das digitale Semester massiv anstrengender ausfiel, war nicht nur der subjektive Eindruck vieler, sondern zeigte sich auch schnell in diversen Umfragen und Evaluationen die Studierendenvertretungen bundesweit durchführten. In Göttingen unter anderem der Fachschaftsrat Wiwi (Link).

Mitte Mai hatte die studentische Gremienarbeit aber endlich Erfolg und der Senat der Universität Göttingen beschloss einstimmig den eingebrachten Vorschlag des Kann-Semesters. Kurz darauf am 22. Mai verkündete dies Präsident Jahn sogar in UniNews an alle Studierende und versprach sich auf Landes- und Bundesebene für eine solche Lösung einzusetzen.

Warum kommt's also nicht? 

Eine gute Frage. Anfang Juni stellten sie deshalb auch Tausende Studierende an Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem "Ask-Me-Anything" auf Jodel. Seine Antwort?

"Wir haben den Eindruck, dass es über alles gesehen ganz gut läuft. […] Es hängt immer tatsächlich auch von der Persönlichkeit des Lehrers und des Professors ab." (Link)

Prompt hagelte es hunderte von Daumen nach unten. Weshalb die Politiker hier auf ihren "Eindruck" vertrauen und nicht auf das was ihnen sämtliche Studierendenvertretungen und Hochschulleitungen sagen, ist nicht nachzuvollziehen.  

Das Argument, dass sich die entstandenen Nachteile bei der Benotung berücksichtigen lassen, ist zudem völlig unsinnig und praxisfern. Das Ergebnis wäre eine ganze Kohorte von Studierenden die trotz schwächerer Leistungen und geringerem Verständnis, bessere Noten bekämen. Das würde sich später entweder auf dem Arbeitsmarkt oder im weiterführenden Studium schnell rächen.  Alternativ gibt es das Kann-Semester und die Möglichkeit die Studierenden in ihrem Klausuren- und Creditdruck zu entlasten. Man würde sich ggf. mehr Zeit für weniger Module nehmen und tatsächlich mal nachhaltig lernen.

Was können wir noch tun?

Aufmerksamkeit in der Politik schaffen. An der Universität sind wir schon jeden möglichen Weg gegangen und alle Stellen von der Notwendigkeit des Kann-Semester überzeugt. Nur die Politik in Hannover scheut sich aktuell noch davor, einen Beschluss auf den Weg zu bringen.

Aus diesem Grund treffen sich heute bereits viele Studierende in Berlin, um für das "Solidarsemester" zu demonstrieren. Auch in Göttingen ist heute um 16:30 Uhr eine Schilderaktion am Wilhelmsplatz geplant. Außerdem soll nächste Woche eine Kundgebung zu dem Thema stattfinden. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und hoffen das Ministerium in Hannover überzeugen zu können.

Referenzen: 

• https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Wegen-Corona-TU-Dresden-beschliesst-neue-Hochschulregeln 
• https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_87642958/thuemler-das-sommersemester-2020-wird-digital.html 
• https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hochschulen-setzen-auf-distanzlehre-startschuss-fuer-das-corona-semester,corona-semesterstart-100.html 
• https://www.idowa.de/inhalt.corona-krise-in-bayern-semester-wird-nicht-auf-bafoeg-angerechnet.dfdf2114-6e51-4663-99c5-9a8dff9423e9.html 
• https://solidarsemester.de/

Umfragen:

• https://www.fsrwiwi-goettingen.de/lehrevaluation/ 
• https://asta-lueneburg.de/post/das-digitale-semester-4660 
• http://www.refrat.de/article/auswirkungencovid.html 

Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) an der Georg-August-Universität Göttingen kritisiert den Haushaltsplan der Studierendenschaft für das Geschäftsjahr 2020/21, der mit der Mehrheit der AStA-tragenden Koalition aus der Juso-HSG, der Grünen Hochschulgruppen (GHG), der Alternativen Linken Liste (ALL), der Nerdcampus HSG, der Liste sowie Schwarz-Rot Kollaps (SRK) in der Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) vom 03.06.2020 verabschiedet wurde und der noch abschließend vom Präsidium der Universität bestätigt werden muss. In den Mittelpunkt des Haushaltsplan stellt die AStA-tragende Koalition nicht die Studierenden der Universität, sondern die eigenen Mitglieder, wie die Personalkosten in Höhe von etwa 165.000 Euro (Zuwachs von 60,0% zum Vorjahr) für Referent*innen und Sachbearbeiter*innen eindrücklich zeigen. Dafür setzt die linke Koalition in Zeiten von Corona den Rotstift ausgerechnet bei den Budgets für Soziales an.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und den daraus entstehenden Einschränkungen für den Universitätsbetrieb musste sich die Verabschiedung des Haushaltsplanes bis in den Juni hinein verzögern. „Auch wenn uns die Vorlage des AStAs inhaltlich nicht überzeugt und wir die politische Agenda dahinter nicht unterstützen, gibt es nun endlich einen Haushalt, mit dem die Fachschaften und die weiteren dezentralen Organe der Studierendenschaft ihre Projekte für unsere Kommiliton*innen starten können“, sucht John Brüne, Fraktionssprecher der ADF im StuPa, das Positive am beschlossenen Haushaltsplan. Gerade vom Engagement der Fachschaften und anderer dezentraler Organe wie der Vertretung für Studierende mit Beeinträchtigungen (VfSB) profitieren die Studierenden aus Sicht der ADF direkt, denn diese Studierendenvertreter*innen erleben die Situation der Studierenden unmittelbar. „Umso schockierender ist es, dass der AStA der VfSB die Mittel einfach auf ein Viertel kürzt, denn Studierende mit Beeinträchtigungen sind durch die Corona-Pandemie besonders betroffen“, findet John Brüne weiter.

Bei der Beratung des Haushaltsplanes forderte die ADF daher unter anderem, dass das Budget der VfSB wieder auf das Vorjahres-Niveau angehoben werde und der AStA dem wichtigen Gremium bei der Konstituierung helfe. Zusätzlich beantragte die ADF die Erhöhung der Haushaltsposten für die Semesterticket-Rückerstattungen (LeMSHO) und die Durchführung von Musterklagen. Das Wegbrechen des Jobs oder studien- und prüfungsrechtliche Unsicherheiten schaffen zusätzliche Belastungen der Studierenden. „Wir sind davon überzeugt, dass wegen der besonderen Umstände im digitalen Semester unsere Kommiliton*innen mehr Unterstützung benötigen. Darum sollten unter anderem die Budgets für die soziale Unterstützung unserer Kommiliton*innen angehoben werden“, erläutert Leah Olbricht, Expertin für Soziales in der ADF. Auf Druck der ADF-Fraktion hin konnte sich die Koalition im StuPa immerhin dazu durchringen, für das Sommersemester das LeMHSO-Budget so zu erhöhen, dass 50 weiteren Studierenden die Semesterticket-Beiträge zurückerstattet werden. Eine entsprechende Anhebung für das Wintersemester und die Erhöhung des Haushaltspostens für Musterklagen lehnte die Koalition allerdings ab – wohl, weil anders die Finanzierung der immensen Personalkosten nicht sichergestellt werden kann.

Laut beschlossenem Haushaltsplan sollen die Rücklagen der Studierendenschaft in Höhe von 108.000 Euro auf magere 13.000 Euro reduziert werden. Dabei werden weder langfristige Investitionen in die Zukunft getätigt noch Studierende besonders unterstützt, die aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Umstellung auf ein digitales Semester betroffen sind. Stattdessen werden die Mitglieder der eigenen Hochschulgruppen für einmalige Projekte und Veranstaltungen bezahlt. Damit verspielt die Koalition bereitwillig fast jegliche finanzielle Flexibilität der Studierendenschaft, auf unerwartete Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben reagieren zu können, ohne dabei den ursprünglichen Zwecken der gebildeten Rücklagen zu entsprechen.

Die ADF kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der AStA-Koalition und lehnt den Haushaltsplan ab, der den besonderen Umständen des digitalen Semesters nicht gerecht wird.

Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) an der Universität Göttingen wählte auf der digitalen Mitgliederversammlung am 04.05.2020 einen neuen Vorstand, der nun voller Tatendrang die Geschicke der Hochschulgruppe für ein Jahr leiten wird.

Die neue Vorsitzende der ADF ist Alina Angermann. Sie studiert im zweiten Semester Betriebswirtschaftslehre. Alina Angermann bedankt sich im Namen der Gruppe beim vorherigen Vorstand für das umfassende Engagement und schaut zuversichtlich auf ihre neue Aufgabe: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand und der gesamten Gruppe. Wir sind sehr motiviert und hoffen, die Arbeit der ADF und der Fachschaftsgruppen weiter voranzubringen.“ Dabei wird sie von der stellv. Vorsitzenden Viktoria Funk, sechstes Semester Jura, unterstützt. Alexander Ohm studiert Theologie, Philosophie und Kunstgeschichte und wird weiterhin die Finanzen der ADF betreuen. Mit dem Wissensmanagement und dem Austausch innerhalb der Gruppe wird sich Robert Rathke, viertes Semester Theologie und ehemaliger Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), als Innenreferent beschäftigen. Zu einem guten Studium gehören auch erstklassige Parties, um die sich der Veranstaltungsreferent Ferdinand Schulte zu Sodingen kümmern wird, sobald das hinsichtlich der aktuellen pandemischen Lage wieder möglich sein wird.

Neben dem Vorstand wählte die Mitgliederversammlung Rene Rahrt, Promovend in der Chemie, zum Pressesprecher der ADF. Er wird in Absprache mit dem Vorstand der Presse Rede und Antwort stehen. Außerdem wurde John Brüne, sechstes Semester Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften sowie im vergangenen Jahr Hochschulreferent im AStA, zum Fraktionssprecher der ADF im Studierendenparlament (StuPa) gewählt. „Zunächst wird es nun darum gehen, das Studierendenparlament wieder gesundheitlich unbedenklich tagen zu lassen. Im Anschluss muss das Parlament seinen Aufgaben nachkommen und den zukünftigen Haushaltsplan der Studierendenschaft diskutieren, damit auch die Fachschaftsräte, die Fachgruppen und der AStA ihre Arbeit wieder wie gewohnt aufnehmen können“, formuliert John Brüne die Agenda für die nahe Zukunft. Alina Angermann ergänzt zur Oppositionsarbeit der ADF: „Uns ist wichtig, konstruktiv mit den Fraktionen im StuPa zusammenzuarbeiten, denn damit können wir am besten serviceorientierte Hochschulpolitik für unsere Kommiliton*innen gestalten.“

Referenzen:

[1] Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder, 05.05.2020, Link: https://www.adf-goettingen.de/über-uns/vorstand/

Die COVID19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegszeit. Neben der prekären Lage für das Gesundheitssystem stehen auch andere Bereiche wie die Wirtschaft oder das Bildungssystem vor weitreichenden Problemen. Im Zuge dessen haben viele Studierende pandemiebedingt ihre Nebenjobs und damit einen wichtigen Teil ihrer Existenzsicherung verloren. Nachdem in letzter Zeit häufig von der Politik formuliert wurde, Betroffene zu unterstützen, lässt eine einheitliche Praxis noch immer auf sich warten. Immer mehr Studierendenvertretungen richten daher Forderungen an Bund und Länder. Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) unterstützt deswegen ergänzend zu ihrer Pressemitteilung vom 02.04.2020 [1] den Forderungskatalog des Bündnisses Solidarsemester [2] vollumfänglich, der vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) aufgestellt wurde.

Derzeit sind die Probleme für Studierende vielfältig: Sei es der verlorene Job, die Frage nach der Anrechnung des Semesters auf die maximale Wohnzeit in studentischen Wohnheimen, die anfallenden Kosten für Langzeit- und ausländische Studierende oder der Umgang mit Studienkrediten und BAföG. Immer wieder rückt dabei die Notlage der Studierenden in den Hintergrund, weil sich die Hochschulen primär mit der Fortsetzung der Lehre beschäftigen. Trotz der Bedeutsamkeit der digitalen Lehre im Sommersemester fordert die ADF jedoch die Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, die studentischen Belange auch außerhalb der Lehre stärker zu berücksichtigen. „In keiner Weise darf der Umgang mit der aktuellen Situation den finanziellen Ruin für die Studierenden bedeuten”, fordert Philip Plättner, Fraktionssprecher und stellvertretender Vorsitzender der ADF. Finanzielle Notlagen müssen verhindert werden! Da Studierende im Regelfall laut § 7 Abs. 5 SGB II vom ALG II ausgeschlossen sind, müssen alle Zahlungen unkompliziert weitergeführt und neue Anträge ohne den langwierigen und komplizierten Zulassungsvorgang ermöglicht werden.  „Es muss klare Regelungen geben, die den Studierenden unter die Arme greifen. Bund, Länder und die Hochschulen stehen nun in der Pflicht”, so Plättner weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) ruft alle Studierenden und studentischen Bewegungen dazu auf, gemeinsam die durch das Bündnis formulierten Forderungen des Solidarsemesters zu unterstützen. „Nur solidarisch können wir diese Situation meistern. Dabei muss gruppen- und fraktionsübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet werden“, ist Plättner überzeugt. „Das Solidarsemester muss mit einer starken und geschlossenen Studierendenvertretung beginnen.” Darum begrüßt die ADF, dass der AStA der Universität Göttingen das Solidarsemester bereits unterstützt und steht für weitere überfraktionelle Zusammenarbeit gerne zur Verfügung.

Referenzen:

[1] ADF, 02.04.2020, Link: https://www.adf-goettingen.de/aktuelles 

[2] Solidarsemester 2020, fzs, 06.04.2020, Link: https://solidarsemester.de

Die Corona-Pandemie trifft auch Studierende hart. Als unabhängige Hochschulgruppe an der Georg-August-Universität Göttingen positioniert sich die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) wie auch andere Studierendenverbände, u.a. der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) [1], dazu, welche Maßnahmen und Regelungen nun für ein faires Studium während und nach der Pandemie zu Gunsten der Studierenden in Niedersachsen getroffen werden müssen. Wir schließen uns dem offenen Brief aus Forschung und Lehre mit der Forderung nach einem Nichtsemester [2] an und heben besonders den Zusatz aus Studierendenperspektive der Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Wirtschaftssozialwissenschaften (BuFaK WiSo) [3] hervor.

„Insbesondere in diesen Krisenzeiten müssen wir uns als Statusgruppe solidarisch zeigen und gemeinsam gegen Entscheidungen zulasten der Studierenden einstehen“, führt Philip Plättner, Fraktionssprecher und stellv. Vorsitzender der ADF aus, der auch in der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) aktiv ist.

Für uns steht fest: An Hochschulen, die im Normalfall auf die Präsenz der Studierenden in den Lehrveranstaltungen setzen, kann das kommende Sommersemester, das nicht oder nur in Teilen in den Hochschulen umgesetzt werden kann, nicht als regulär betrachtet werden. Die Verschiebung des Semesterstartes und der Verzicht auf Lehrveranstaltungen in Präsenz kann unserer Auffassung nach nicht vollständig über digitale Lehre abgefangen werden. Je nach Fachrichtung und Studiengang sind die Auswirkungen mitunter weitreichend. Wir fordern daher maximale Flexibilität der Beteiligten. „Es kann nicht sein, dass den Studierenden durch COVID-19 irgendwelche Nachteile entstehen. In der aktuellen Situation ist nur das Nichtsemester ein faires Semester für die Studierenden“, ist Plättner überzeugt.

Zusätzlich zu den Forderungen aus dem offenen Brief und den Ergänzungen der BuFaK WiSo wollen wir drei Forderungen für niedersächsische Hochschulen und die Georg-August-Universität Göttingen unterstreichen:

1. Gesetzliche Fristen, die im Zusammenhang mit dem Studium oder der Wissenschaft stehen, sind zunächst auszusetzen oder zumindest um sechs Monate zu verschieben. Ebenso müssen alle zeitlichen Regelungen und Fristen für Studierende von der Universität und dem Studentenwerk Göttingen ausgesetzt oder verschoben werden.
2. Studierende sollen freiwillig die Möglichkeit erhalten, Studienleistungen im Nichtsemester ablegen zu können. Dabei sollen erfolgreiche Prüfungen dem Wintersemester 2019/20 zugeordnet werden. Weiterhin sollen Prüfungsformen flexibilisiert und Prüfungsordnungen angepasst werden, sodass unter Beibehaltung der Lernziele der Freiraum für die Studierenden maximiert werden kann. Aufgrund der Bedeutung für die Gesundheitsversorgung des Landes muss gleichzeitig die Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte jedoch weiterhin gewährleistet werden, ohne dass den Studierenden der Medizin hierbei Nachteile entstehen. 
3. Die Pandemie trifft viele Studierende auch finanziell. Die Auswirkungen für die verschiedenen Einzelfälle können dabei kaum abgesehen werden. Wir schließen uns daher der Forderung der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke nach einem Nothilfefonds für Studierende [4] an. An den Hochschulen sollen für das Sommersemester abgesprochene Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte eingegangen werden, da Studierende für ihren Lebensunterhalt auf das Einkommen angewiesen sein können.

Wir sehen neben der Bundesregierung in erster Linie die Niedersächsische Landesregierung in der Verantwortung, die Folgen für die akademische Lehre und Forschung in Niedersachsen abzufangen und sich für die Studierenden einzusetzen. Daher fordern wir den Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler (CDU), dazu auf, einheitliche Regelungen für die niedersächsischen Hochschulen zu erreichen. Die Entscheidungen sollen möglichst auf Landesebene getroffen werden und die Umsetzungen an den Standorten unter Koordination der niedersächsischen Hochschulen erfolgen.

Falls die Landesregierung nicht zur Umsetzung der oben genannten Forderungen im Stande ist, fordern wir unsere Universität dazu auf, in ihrem Kompetenzrahmen als Stiftungsuniversität den Forderungen zu entsprechen. Über unsere Vertreterinnen und Vertreter in der akademischen Selbstverwaltung werden wir als Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder fortlaufend dafür kämpfen.

„Ein regulärer Lehrbetrieb kann in der jetzigen Situation nicht gewährleistet werden – auch nicht digital! Die Universität Göttingen hat den Studierenden mehrfach versichert, dass ihnen aus der unverschuldeten Situation keine Nachteile entstehen sollen. Daher ist das Nichtsemester die einzige logische Konsequenz“, erklärt Anika Bittner, studentische Senatorin der ADF. 

Die ADF begrüßt das Engagement des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) unserer Universität innerhalb des Hochschuldiskurses und die umfangreiche Kommunikation zu der Corona-Pandemie für Studierende. Dennoch erwarten wir auch auf hochschulpolitischer Ebene in Land und Bund den Einsatz des AStA, der derzeit von der Grünen Hochschulgruppe (GHG), der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG), der Alternativen Linken Liste (ALL) und weiteren Gruppen getragen wird. Dazu fordert die ADF den AStA auf, den offenen Brief aus Forschung und Lehre im Namen der Studierendenschaft zu unterzeichnen und für die Mitzeichnung durch Studierende zu bewerben. Weiterhin soll der AStA in der Landes-ASten-Konferenz (LAK) darauf hinwirken, dass die Studierendenschaften in Niedersachsen gemeinsam das Nichtsemester unterstützen und die oben ausgeführten Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung stellen. AStA und LAK können sich nun dazu entscheiden, konkret Hochschulpolitik von Studierenden für Studierende zu gestalten.

Referenzen:

[1] fzs, 23.03.2020, Link: https://www.fzs.de/2020/03/23/offener-brief-das-sommersemester-muss-ein-nicht-semester-werden/

[2] Petition Nichtsemester, 22.03.2020, Link: https://www.nichtsemester.de/cbxpetition/offener-brief/

[3] BuFaK WiSo, 27.03.2020, Link: https://www.bufak-wiso.de/nichtsemester.html

[4] Studentenwerk Göttingen, 27.03.2020, Link: https://www.studentenwerk-goettingen.de/presse/detail/nothilfefonds-fuer-studierende-niedersaechsischer-hochschulen-224.html 

Ihr würdet gerne wissen, wie es mit dem Druckguthaben für euch als Studierende an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät aussieht und ob es bald wieder Tutorien gibt? Wir auch! Darum fragten unsere zwei Mandatsträger Leah und John (ADF) im Fachschaftsparlament (FSP) der Sozialwissenschaftlichen Fakultät auf der konstituierenden Sitzung des FSP genau danach. Allerdings wurden unsere Fragen von den Vertreterinnen und Vertreter der Juso-HSG, Grünen Hochschulgruppe (GHG) und der Alternativen Linken Liste (ALL), die den Fachschaftsrat bisher stellten und auch in diesem Jahr wieder stellen werden, kaum zufriedenstellend beantwortet, denn Antworten wurden nur widerwillig und in kaum ausreichendem Ausmaß gegeben. Man berief sich darauf, dass die Studienkommission Teil der akademischen Selbstverwaltung sei und somit nicht Thema des FSR. Den meisten Studierenden dürfte diese Unterscheidung aber ziemlich egal sein. Die prekäre finanzielle Situation ist immerhin das beherrschende Thema an der SoWi-Fakultät. Dass sich der FSR hier hinter der Vertraulichkeit von Gremiensitzungen versteckt, finden wir schade und widerspricht dem Auftreten während der Vollversammlung im vergangenen Jahr.

Das eigentlich Entscheidende an der Sitzung war die Wahl des Fachschaftsrates (FSR) an der sozialwissenschaftlichen Fakultät, der für euch Veranstaltungen durchführen und Services für euer Studium anbieten soll. Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen, weil vier der sechs Personen auf der Sitzung, auf der sie in ihr Amt gewählt wurden, nicht anwesend waren und Fragen zu ihnen oder eine Vorstellung ihrer Person durch die anderen Menschen ihrer Hochschulgruppe verweigert wurden.

Neben der fehlenden Kooperation und Transparenz seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Juso-HSG, GHG und ALL mussten Leah und John auch feststellen, dass teilweise in den Ordnungen der Studierendenschaft festgeschriebene Verfahren und Regeln nicht beachtet werden: Die FSPs wurden entweder verspätet oder sogar gar nicht geladen. Der alte Haushalt wurde nicht an die aktuellen Studierendenzahlen angepasst und im neuen Haushalt fehlen die FinO §10 vorgesehen IST-Zahlen des vergangenen Jahres. All dies macht die parlamentarische Kontrolle des Fachschaftsrats umso schwieriger.

Leah und John sind ernüchtert von den Umständen in der sozialwissenschaftlichen Fachschaft und versprechen euch, sich dafür einzusetzen, die Verwendung eurer Studierendenschaftsbeiträge an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät transparent zu machen und eure Interessen in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) gratuliert der neuen Koalition im Studierendenparlament und begrüßt grundsätzlich die schnelle und erfolgreiche Bildung eines neuen Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Wir hoffen, dass hierdurch schnell ein neuer Haushaltsplan verabschiedet werden kann. 

Als höchstes Gremium der studentischen Selbstverwaltung an der Georgia-Augusta ist es die Kernaufgabe des Allgemeinen Studierendenausschusses die demokratisch legitimierte Vertretung aller Studierender darzustellen. Wir sind gespannt, wie der starke linkspolitische Fokus der Koalition sowie der eingerichteten Referate die Arbeit im kommenden Jahr beeinflussen wird. “Uns wurde in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlamentes die Veröffentlichung eines Fahrplans versprochen, welcher erklärt, wie sich die sechs Gruppen eine produktive Arbeit des AStA vorstellen. Ob die vielen zusätzlichen Referate nicht doch der Beginn einer Irrfahrt sind, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.” meint John Brüne, ehemaliger Hochschulreferent im AStA 2019 für die ADF. “Inwieweit die mit der Einführung von zusätzlichen Referaten steigenden Personalkosten auch einen Nutzen für die Studierenden haben werden, bleibt abzuwarten”

Die Interessen der Studierenden in den Mittelpunkt zu setzen und diese sowohl im Kontext der eigenen Universität, aber auch nach außen gebührend zu vertreten, erachten wir als immanente Pflichten eines jeden AStAs. Wir rufen alle im AStA tätigen Menschen dazu auf, die im Niedersächsischen Hochschulgesetz §20 Abs. 1 festgeschriebene allgemeinpolitische Neutralität, insbesondere in Bezug auf die eingerichteten Referate “Politische Bildung”, “Ökologie und Nachhaltigkeit” sowie “Soziale Kämpfe” zu wahren, und im Rahmen der Ausübung ihres Amtes auf einen wissenschaftlichen und konstruktiven Diskurs zu achten. 

Wir wünschen dem neuen AStA viel Erfolg in der kommenden Legislatur und stehen zur weiteren konstruktiven Kooperation selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. 

Am 19.03 fand die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) statt. Auf dieser Sitzung soll eigentlich ein neuer AStA gewählt werden. Dies war auch der Plan für diese Sitzung. Start war um 11:00 Uhr, nach 14 Stunden StuPa hatten wir nur zwei (Vorsitz und Finanzen) von insgesamt neun eingerichteten Referaten besetzt. Die Sitzung endete damit, dass die Wahl des Hochschulreferats nach zwei Wahlgängen vertagt wurde und das StuPa dann aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit geschlossen wurde.

Nach der OrgS muss ein neues StuPa vierzehn Tage nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stattfinden. Daher wurde am 02.04 ein neues StuPa geladen. Zu diesem StuPa tauchten nur der "RCDS", "mir egal" und wir als oppositionelle Gruppen auf. Die Koalition wurde von zwei verpflichtend anwesenden Mitgliedern des StuPa-Präsidiums vertreten und der am 19.03 neu gewählten AStA-Finanzerin. Der neu gewählte AStA-Vorsitzende war nicht anwesend.

Aufgrund der geringen Beteiligung war das StuPa wieder nicht beschlussfähig und tagt nun voraussichtlich in zwei Wochen neu.

Vernünftige AStA-Arbeit ist also auch zwei Monate nach der Hochschulwahl noch nicht möglich und die Studierendenschaft wird nur von zwei Personen im neuen AStA vertreten.